In bis zu 69 rheinland-pfälzischen Kommunen wird es künftig kommunale Beiräte für Migration und Integration geben. Das hat eine Auswertung des Integrationsministeriums ergeben. Die kommunalen Wahllisten der Kandidatinnen und Kandidaten stehen mittlerweile fest. Am 27. Oktober werden die Beiräte unter dem Motto „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ landesweit gewählt.
„Beiräte in bis zu 69 Kommunen bedeuten einen Zuwachs von rund 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014. Wir freuen uns über das große Interesse an dieser Wahl. Das ist ein Zeichen für eine hohe Bereitschaft zum Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Zu diesem Erfolg hat auch die landesweite Informations- und Mobilisierungskampagne Mitreden. Mitentscheiden. Wählen. beigetragen“, erklärten Integrationsministerin Anne Spiegel und Miguel Vicente, Landesbeauftragter für Migration und Integration.
Die Beiräte für Migration und Integration, die aus den Ausländerbeiräten hervorgegangen sind, werden in Kommunen mit einer maßgeblichen Zahl ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner alle fünf Jahre gewählt. Die Wahlen finden am 27. Oktober 2019 in 48 Kommunen statt. In sieben Kommunen erfolgt der Urnengang später. Und in 14 Kommunen wird ein Beirat berufen, weil nicht genug Wahlvorschläge vorliegen, um eine Wahl durchzuführen.
Beim zentralen Wahlgang am 27. Oktober kandidieren landesweit rund 1100 Personen für knapp 500 Mandate. Über die Hälfte kandidieren zum ersten Mal. Der Anteil der Frauen in den Beiräten liegt seit Jahren konstant über 40 Prozent. In diesem Jahr bewerben sich 477 weibliche Kandidatinnen und 624 männliche Kandidaten um einen Sitz. Das wäre ein Frauenanteil von gut 43 Prozent, sollte sich diese Verteilung bei der Wahl in zwei Wochen bestätigen. 2014 lag der Frauenanteil bei gewählten Mitgliedern bei 47 Prozent, 2009 bei 40 Prozent.
Zudem werden Kandidatinnen und Kandidaten jünger. Legt man die Kandidatenlisten zu Grunde, nimmt der Anteil der unter 25-Jährigen zu. Auffällig ist zudem, dass es mehr internationale Listen gibt. Menschen unterschiedlicher Nationalitäten schließen sich zusammen, um gemeinsam etwas zu erreichen. Hierzu erklärte Serkan Genç, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP): „Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben kein Wahlrecht bei den Kommunalwahlen, deshalb ist es wichtig, dass sie mit der Beiratswahl eine Möglichkeit haben die Integrationspolitik vor Ort mitzugestalten. Dabei sehen wir es als gutes Signal an, dass viele junge Menschen die Motivation haben, sich in den Beiräten zu engagieren.“
Das Jahr 2019 ist für die Beiräte für Migration und Integration ein ganz besonderes Jahr, denn in diesem Jahr feiern die meisten Beiräte ihr 25-jähriges Bestehen. „Wir blicken auf eine 25-jährige Geschichte zurück, in der sich unzählige Menschen ehrenamtlich und unermüdlich für das Thema Zusammenleben und Teilhabe in ihrer Kommune eingesetzt haben“, betonte Integrationsministerin Anne Spiegel. „Die Beiräte für Migration und Integration sind in vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen nicht nur politisches Engagement von Migrantinnen und Migranten, sie sind zugleich wichtige Impulsgeber für die Integrationspolitik vor Ort“, ergänzte der Landesbeauftragte Miguel Vicente.
Beide dankten ausdrücklich den vielen Helferinnen und Helfern, die diese Wahl organisieren und unterstützen, aber auch den kommunalen Spitzenverbänden, dem Initiativausschuss, dem Büro des Landeswahlleiters, der Arbeitsgemeinschaft der Rheinland-pfälzischen Beiräte für Integration und Migration (AGARP) und dem Innenministerium. „Wir rufen alle Wahlberechtigte auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und mit ihrer Stimmabgabe die Beiräte zu stärken“, erklärten Spiegel und Vicente.
